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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)
Stand 28.07.2017

 

1. ├ťber Lints

1.1.    Die Lints GmbH  (kurz: Lints) ist ein Softwareunternehmen und bietet L├Âsungen f├╝r Gastronomie und Gastronomieendkonsumenten auf Applikationsbasis an.

1.2.    Lints ist Hersteller von und Inhaber der Vertriebsrechte an Computersoftware, dokumentiert auf Datentr├Ągern und in Schriftform. Das Vertriebsrecht umfasst die Befugnis, auf eigenen Namen und eigenen Rechnung von Lints, Dritten ein zeitlich unbegrenztes, nicht ├╝bertragbares Nutzungsrecht einzur├Ąumen. Alle weitergehenden Rechte an der Software verbleiben stets und ausschlie├člich beim Hersteller, bzw. den Urhebern.

1.3.    Lints verwaltet dabei Transaktionen zwischen Endkonsumenten und Anbietern (Gastronomieunternehmern) mittels der f├╝r den Endkonsumenten bereitgestellten mobilen Applikation Smorder (kurz: App) und einer f├╝r den Anbieter bereitgestellte Schnittstelle, um ├╝ber diesen Weg Bestellprozesse und Reservierungen zu realisieren. Die App dient somit der Vermittlung und Abwicklung zwischen Endkonsumenten und Anbietern und bahnt ein Vertragsverh├Ąltnis an.

 

2. Vertragsgegenstand und Funktionsumfang

2.1.    F├╝r das Vertragsverh├Ąltnis zu den Endkonsumenten gelten ausschlie├člich diese AGB sowie die Nutzungsbedingungen und die Einwilligungs- und Datenschutzerkl├Ąrung von Lints, soweit im Einzelnen nichts anderes vereinbart ist. Das Vertragsverh├Ąltnis zu den Endkonsumenten umfasst die Bereitstellung der Software, die Wartung dieser, die Zug├Ąnglichmachung des Kundenbereichs der Webseite www.smorder.at, die Bereitstellung von Bonusprogrammen zwischen Lints und Anbietern.

2.2.    F├╝r das Vertragsverh├Ąltnis zu den Anbietern gelten diese AGB und subsidi├Ąr die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie der WKO, abrufbar unter https://www.wko.at/branchen/information-consulting/unternehmensberatung-buchhaltung-informationstechnologie/it-dienstleistung/Allgemeine_Geschaeftsbedingungen_.html.

2.3.    Lints ist nicht Vertragspartner der auf der App angebotenen Produkte und Services, sondern lediglich Vermittler zwischen Anbieter und Endkonsument. Lints nimmt Bestellungen von Endkonsumenten entgegen und gibt diese an den Anbieter weiter, dieser geht mit der Best├Ątigung der Bestellung ein Vertragsverh├Ąltnis mit dem Endkonsumenten ein.

2.4.    Anbieter sowie der Endkonsumenten sind nicht berechtigt, ein allf├Ąlliges Entgelt zur├╝ckzubehalten, oder mit Forderungen gegen├╝ber Lints  aufzurechnen, es sei denn, es werden von Lints anerkannte oder gerichtlich festgestellte Forderungen geltend gemacht. Angegebene Liefertermine, sind nur dann als Fixtermine zu verstehen, wenn dies ausdr├╝cklich so bezeichnet wird.

2.5.    Lints wertet Transaktionen zwischen Endkonsumenten und Anbietern aus und stellt diese Lokalit├Ąten und Lieferanten zur Verf├╝gung. Dabei werden Daten des Endkonsumenten lediglich in anonymisierter Form verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen sind unter www.smorder.at/privacy abzurufen.

2.6.    Durch die ├ťbertragung von Daten ├╝ber die App entstehen ÔÇô je nach Providervertrag des Endkonsumenten ÔÇô m├Âgliche Kosten.

2.7.    Lints beh├Ąlt sich das Recht vor, im Rahmen ihrer App Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen. Diese Werbeeinblendungen st├Âren jedoch nicht den Ablauf und die Funktionsf├Ąhigkeit der App. Lints ist ebenso berechtigt, ├╝ber die bereitgestellte App Informationen betreffend Neuerungen oder Angebote an den Endkonsumenten zu senden.

2.8.    Lints ist berechtigt, bei Verst├Â├čen gegen die Nutzungsbedingungen  dem Endkonsument die Nutzungserlaubnis der App zu entziehen bzw den Zugang zur App zu sperren. Dies wird mittels der Sperrung des Nutzers ├╝ber den Benutzernamen realisiert.

 

3. Registrierung und K├╝ndigung

3.1.    Lints erm├Âglicht die Nutzung der App mit eingeschr├Ąnktem Funktionsumfang ohne Registrierung. Bestellprozesse seitens des Endkonsumenten k├Ânnen jedoch erst nach dessen Registrierung ausgel├Âst werden. Von Lints werden die in den Punkt 2.2. bis Punkt 5. der Einwilligungs- und Datenschutzerkl├Ąrung (www.smorder.at/privacy) genannten personenbezogenen Daten des Endkonsumenten ausschlie├člich unter den dort genannten Voraussetzungen verarbeitet.

3.2.    Lints wird zu keinem Zeitpunkt Zugangsdaten von Anbietern und Endkonsumenten an Dritte weitergeben. Angelegte Benutzerkonten m├╝ssen einzigartig sein und sind nicht ├╝bertragbar.

3.3.    Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung ist der Vertrag mit Lints auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Endkonsument hat jederzeit die M├Âglichkeit, sein Kundenkonto l├Âschen zu lassen, die genauen Bestimmungen hierf├╝r sind in den Datenschutzbestimmungen unter www.smorder.at/privacy abzurufen.

 

4. Haftung

4.1.    Eine Haftung von Lints f├╝r mittelbare oder indirekte Sch├Ąden, f├╝r Folgesch├Ąden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Schadenersatz wird ansonsten nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit geleistet und ist jedenfalls in der H├Âhe nach mit der Einrichtungsgeb├╝hr begrenzt.

4.2.    Lints haftet nicht f├╝r den Verlust von Daten. Die vorgenannten Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten auch, soweit die Haftung f├╝r gesetzliche Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen betroffen ist.

4.3.    Auf die Verf├╝gbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Lints keinen Einfluss. Dem Endkonsumenten ist bekannt, dass gegen Lints keine wie auch immer gearteten Anspr├╝che hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder im nicht erwarteten Umfang erf├╝llten Bestellungen geltend gemacht werden k├Ânnen. Lints ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r nicht zustande gekommene Vertr├Ąge.

4.4.    Lints ├╝bernimmt keine Verantwortung f├╝r Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, L├Âschungen, Defekte, Verz├Âgerungen beim Betrieb oder der ├ťbertragung, Ausf├Ąlle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf Daten oder Diebstahl. Lints ist zudem nicht verantwortlich f├╝r Probleme oder technische St├Ârungen im Zusammenhang mit dem mobilen Internet, Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software, sowie f├╝r Ausf├Ąlle von E-Mails oder des Dienstleisters zur Abwicklung der elektronischen Zahlung aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet, oder einer Kombination hieraus, es sei denn sie liegen im Einflussbereich von Lints.

 

5. Allf├Ąlliges

5.1.    Die AGB unterliegen dem ├Âsterreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und allf├Ąlliger Verweisungsnormen, mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gew├Âhnlichen Aufenthaltes des Endkonsumenten.

5.2.    Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist Linz, sofern zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

5.3.    Es gelten ebenso die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung des Apple App Stores und des Google Play Stores, abzurufen unter: www.apple.com/de/legal/ bzw. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html.

5.4.    Die Softwareprodukte von Lints sind rechtlich gesch├╝tzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der App sowie an sonstigen Gegenst├Ąnden, die Lints dem Endkonsumenten und dem Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf├╝hrung ├╝berl├Ąsst oder zug├Ąnglich macht, stehen im Verh├Ąltnis der Vertragspartner ausschlie├člich Lints zu.

5.5.    Lints beh├Ąlt sich das Recht vor, seine Softwareprodukte zu erweitern, zu ├Ąndern, Funktionen zu entfernen oder einzuschr├Ąnken.

5.6.    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Lizenzbestimmungen werden in einem solchen Fall durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmungen am n├Ąchsten kommen.

5.7.    Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.smorder.at/agb abrufbare Fassung. ├änderungen und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform gen├╝gt die ├ťbermittlung in Textform per E-Mail.