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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 28.07.2017

 

1. Über Lints

1.1.    Die Lints GmbH  (kurz: Lints) ist ein Softwareunternehmen und bietet Lösungen für Gastronomie und Gastronomieendkonsumenten auf Applikationsbasis an.

1.2.    Lints ist Hersteller von und Inhaber der Vertriebsrechte an Computersoftware, dokumentiert auf Datenträgern und in Schriftform. Das Vertriebsrecht umfasst die Befugnis, auf eigenen Namen und eigenen Rechnung von Lints, Dritten ein zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht einzuräumen. Alle weitergehenden Rechte an der Software verbleiben stets und ausschließlich beim Hersteller, bzw. den Urhebern.

1.3.    Lints verwaltet dabei Transaktionen zwischen Endkonsumenten und Anbietern (Gastronomieunternehmern) mittels der für den Endkonsumenten bereitgestellten mobilen Applikation Smorder (kurz: App) und einer für den Anbieter bereitgestellte Schnittstelle, um über diesen Weg Bestellprozesse und Reservierungen zu realisieren. Die App dient somit der Vermittlung und Abwicklung zwischen Endkonsumenten und Anbietern und bahnt ein Vertragsverhältnis an.

 

2. Vertragsgegenstand und Funktionsumfang

2.1.    Für das Vertragsverhältnis zu den Endkonsumenten gelten ausschließlich diese AGB sowie die Nutzungsbedingungen und die Einwilligungs- und Datenschutzerklärung von Lints, soweit im Einzelnen nichts anderes vereinbart ist. Das Vertragsverhältnis zu den Endkonsumenten umfasst die Bereitstellung der Software, die Wartung dieser, die Zugänglichmachung des Kundenbereichs der Webseite www.smorder.at, die Bereitstellung von Bonusprogrammen zwischen Lints und Anbietern.

2.2.    Für das Vertragsverhältnis zu den Anbietern gelten diese AGB und subsidiär die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie der WKO, abrufbar unter https://www.wko.at/branchen/information-consulting/unternehmensberatung-buchhaltung-informationstechnologie/it-dienstleistung/Allgemeine_Geschaeftsbedingungen_.html.

2.3.    Lints ist nicht Vertragspartner der auf der App angebotenen Produkte und Services, sondern lediglich Vermittler zwischen Anbieter und Endkonsument. Lints nimmt Bestellungen von Endkonsumenten entgegen und gibt diese an den Anbieter weiter, dieser geht mit der Bestätigung der Bestellung ein Vertragsverhältnis mit dem Endkonsumenten ein.

2.4.    Anbieter sowie der Endkonsumenten sind nicht berechtigt, ein allfälliges Entgelt zurückzubehalten, oder mit Forderungen gegenüber Lints  aufzurechnen, es sei denn, es werden von Lints anerkannte oder gerichtlich festgestellte Forderungen geltend gemacht. Angegebene Liefertermine, sind nur dann als Fixtermine zu verstehen, wenn dies ausdrücklich so bezeichnet wird.

2.5.    Lints wertet Transaktionen zwischen Endkonsumenten und Anbietern aus und stellt diese Lokalitäten und Lieferanten zur Verfügung. Dabei werden Daten des Endkonsumenten lediglich in anonymisierter Form verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen sind unter www.smorder.at/privacy abzurufen.

2.6.    Durch die Übertragung von Daten über die App entstehen – je nach Providervertrag des Endkonsumenten – mögliche Kosten.

2.7.    Lints behält sich das Recht vor, im Rahmen ihrer App Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen. Diese Werbeeinblendungen stören jedoch nicht den Ablauf und die Funktionsfähigkeit der App. Lints ist ebenso berechtigt, über die bereitgestellte App Informationen betreffend Neuerungen oder Angebote an den Endkonsumenten zu senden.

2.8.    Lints ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen  dem Endkonsument die Nutzungserlaubnis der App zu entziehen bzw den Zugang zur App zu sperren. Dies wird mittels der Sperrung des Nutzers über den Benutzernamen realisiert.

 

3. Registrierung und Kündigung

3.1.    Lints ermöglicht die Nutzung der App mit eingeschränktem Funktionsumfang ohne Registrierung. Bestellprozesse seitens des Endkonsumenten können jedoch erst nach dessen Registrierung ausgelöst werden. Von Lints werden die in den Punkt 2.2. bis Punkt 5. der Einwilligungs- und Datenschutzerklärung (www.smorder.at/privacy) genannten personenbezogenen Daten des Endkonsumenten ausschließlich unter den dort genannten Voraussetzungen verarbeitet.

3.2.    Lints wird zu keinem Zeitpunkt Zugangsdaten von Anbietern und Endkonsumenten an Dritte weitergeben. Angelegte Benutzerkonten müssen einzigartig sein und sind nicht übertragbar.

3.3.    Ab dem Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung ist der Vertrag mit Lints auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Endkonsument hat jederzeit die Möglichkeit, sein Kundenkonto löschen zu lassen, die genauen Bestimmungen hierfür sind in den Datenschutzbestimmungen unter www.smorder.at/privacy abzurufen.

 

4. Haftung

4.1.    Eine Haftung von Lints für mittelbare oder indirekte Schäden, für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Schadenersatz wird ansonsten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geleistet und ist jedenfalls in der Höhe nach mit der Einrichtungsgebühr begrenzt.

4.2.    Lints haftet nicht für den Verlust von Daten. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

4.3.    Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat Lints keinen Einfluss. Dem Endkonsumenten ist bekannt, dass gegen Lints keine wie auch immer gearteten Ansprüche hinsichtlich der vom Anbieter nicht oder im nicht erwarteten Umfang erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können. Lints übernimmt keine Haftung für nicht zustande gekommene Verträge.

4.4.    Lints übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf Daten oder Diebstahl. Lints ist zudem nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit dem mobilen Internet, Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software, sowie für Ausfälle von E-Mails oder des Dienstleisters zur Abwicklung der elektronischen Zahlung aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet, oder einer Kombination hieraus, es sei denn sie liegen im Einflussbereich von Lints.

 

5. Allfälliges

5.1.    Die AGB unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und allfälliger Verweisungsnormen, mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltes des Endkonsumenten.

5.2.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz, sofern zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

5.3.    Es gelten ebenso die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung des Apple App Stores und des Google Play Stores, abzurufen unter: www.apple.com/de/legal/ bzw. unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html.

5.4.    Die Softwareprodukte von Lints sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der App sowie an sonstigen Gegenständen, die Lints dem Endkonsumenten und dem Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Lints zu.

5.5.    Lints behält sich das Recht vor, seine Softwareprodukte zu erweitern, zu ändern, Funktionen zu entfernen oder einzuschränken.

5.6.    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Lizenzbestimmungen werden in einem solchen Fall durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.

5.7.    Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.smorder.at/agb abrufbare Fassung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung in Textform per E-Mail.